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Rechtsanwalt István Cocron

Beiträge

Nachlass regeln: Testament oder Erbvertrag – was passt besser?

Wer sicherstellen möchte, wie sein Vermögen nach dem Tod verteilt wird, sollte seine Erbangelegenheiten frühzeitig klären. Dabei stellt sich die Frage: Ist ein Testament oder ein Erbvertrag die bessere Wahl? Das Leben ist unvorhersehbar – ein Unfall, eine Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Daher lohnt es sich für jeden, rechtzeitig vorzusorgen. Instrumente wie eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung oder eine Bankvollmacht können hierbei helfen. Ebenso wichtig ist es, möglichen Erbstreitigkeiten vorzubeugen, indem Vermögen und Nachlassgegenstände klar aufgeteilt werden. Doch was eignet sich besser: ein Testament oder

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Nachlassregelungs­kosten

Welche Kosten können bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden? Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Begriff der Nachlass­regelungskosten weit auszulegen. Dazu zählen auch Aufwendungen, die im Rahmen einer Versteigerung entstehen – wie etwa Beratungs- und Lagerkosten –, sofern sie dazu dienen, testamentarisch vorgesehene Geldbeträge für die Miterben zu generieren. In einem Urteil vom 21.08.2024 entschied der BFH, dass auch Kosten für die Versteigerung von beweglichen Nachlassgegenständen abzugsfähig sind, wenn sie zur Finanzierung testamentarischer Geldzuwendungen an die Begünstigten beitragen. Sachverhalt Die Klägerin, eine testamentarisch eingesetzte Miterbin, erbte nach dem Tod ihrer im Jahr 2017 verstorbenen Mutter, die wiederum Alleinerbin ihres bereits zuvor

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OLG Hamm: Testamentserrichtung auf mehreren losen Blättern

Amtliche Leitsätze: ​1. Ein privatschriftliches Testament kann wirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn sich die Einheitlichkeit der Willenserklärung aus der Gesamturkunde ergibt. ​2. Der erforderliche innere Zusammenhang kann jedoch nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Urkunden (z.B. einer Abschrift eines notariellen Testaments) hergestellt werden. OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2012 – I-15 W 420/11 Zum Hintergrund: Gemäß §§ 2247 Abs. 1, 3 BGB ist für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments die Unterschrift des Erblassers erforderlich. Wesentlich für die Unterschrift ist, dass sie den Text abschließt, auf den sie sich bezieht. Eine „Oberschrift“ genügt also nicht. Bei einem mehrseitigen

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Pflichten der Erben für Ausgleich von Zuwendungen und erbrachten Leistungen 

Der Ausgleich von Zuwendungen und besonderen Leistungen unter Erben  Wenn der Nachlass zwischen Kindern und anderen gesetzlichen Abkömmlingen verteilt wird, müssen oft Zuwendungen oder Unterstützungsleistungen, die ein Erblasser zu Lebzeiten einzelnen Kindern oder Enkeln gewährt hat, berücksichtigt werden. Auch können Ausgleichspflichten entstehen, wenn ein Abkömmling durch persönliche Leistungen, Pflege oder Mitarbeit in besonderem Maße beigetragen hat. Diese Ausgleichsverpflichtungen klären die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sorgen für eine faire Verteilung unter den Erben einer Gemeinschaft.  1. Wann muss ein Ausgleich erfolgen?  Nach deutschem Erbrecht wird im Regelfall unter den gesetzlichen Erben, meist den Kindern, der Nachlass zu gleichen Teilen aufgeteilt.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Schutz des Pflichtteils bei lebzeitigen Schenkungen des Erblassers 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB dient dazu, sicherzustellen, dass Pflichtteilsberechtigte durch Schenkungen des Erblassers, die den Nachlass vermindern, nicht benachteiligt werden. Damit lässt sich ein fairer Pflichtteil gewährleisten, selbst wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat, die den Wert des Nachlasses mindern könnten.   Schritt 1: Ermittlung der relevanten Schenkungen  Zuerst werden alle Schenkungen des Erblassers betrachtet, die in den letzten zehn Jahren vor dessen Tod stattgefunden haben. Diese Zuwendungen werden rechnerisch zum Nachlass hinzugerechnet, wodurch ein sogenannter „fiktiver Nachlass“ entsteht. Dieser fiktive Nachlass dient als Grundlage zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, als wäre der Nachlass durch die Schenkungen in dieser

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Rechte und Pflichten bei Bestattung und Grabpflege

Das Recht der Totenfürsorge Wer darf über Bestattung und Grabpflege bestimmen? Oftmals kommt es unter Hinterbliebenen zu Konflikten darüber, wie die Bestattung gestaltet oder die Grabpflege ausgeführt werden soll. Der Bundesgerichtshof musste sich dieses Jahr erneut mit der Frage befassen, wer letztlich über das Erscheinungsbild eines Grabes entscheiden darf. In einem aktuellen Fall hatte die Tochter des Verstorbenen das Totenfürsorgerecht und veranlasste eine Bestattung in einem Baumgrab, wie es dem Wunsch ihres Vaters entsprach. Laut Friedhofsordnung sind Baumgrabstätten kreisförmig um einen Baum angeordnet und nur mit einer Gedenktafel versehen. Das Ablegen von Blumen und Dekorationsgegenständen ist dort größtenteils untersagt.  Die Enkelin des Verstorbenen hatte dennoch

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Stiftungen gründen und gestalten: Wege, Formen und steuerliche Vorteile für nachhaltiges Engagement

Stiftungen bieten heute eine zeitgemäße Möglichkeit, durch privates Vermögen gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben. Für die Stifterin oder den Stifter liegt der besondere Anreiz darin, eine Organisation nach ihren eigenen Vorstellungen und Werten zu gestalten, um einen ihnen wichtigen Zweck zu unterstützen. Die Beweggründe zur Gründung einer Stiftung sind vielfältig. Oft ist es der Wunsch, etwas zum Positiven zu bewegen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben oder aufgrund persönlicher Erfahrungen mit einer Krankheit oder sozialen Herausforderung aktiv zu werden. Warum eine Stiftung ins Leben rufen? Was motiviert Menschen, eine Stiftung zu gründen? Häufig fühlen sie eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und möchten ihr etwas zurückgeben.

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Unterschied zwischen Halbbruder und Stiefbruder: Bedeutung im Erbrecht

Die Begriffe Halbbruder und Stiefbruder werden häufig verwechselt, doch sie beschreiben unterschiedliche Arten von familiären Beziehungen. Entscheidend ist hierbei die biologische Verwandtschaft, die auch Auswirkungen auf das Erbrecht hat. Der Halbbruder Ein Halbbruder ist blutsverwandt, da er mit dem Erblasser einen gemeinsamen leiblichen Elternteil teilt. Diese Verwandtschaft kann entweder über die Mutter oder den Vater bestehen. ​•​Beispiel: Hat der Vater des Erblassers mit einer anderen Frau ein Kind, so ist dieses Kind der Halbbruder des Erblassers. Erbrechtliche Bedeutung Ein Halbbruder ist laut § 1925 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich erbberechtigt. „Seine Blutsverwandtschaft mit dem Erblasser macht ihn zu einem Angehörigen der zweiten

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Verbotene Online-Glücksspiele – 888 Holdings befürchtet Strafzahlungen

München, 25.04.2024. Webseiten wie Mr Green oder 888poker sind Spielern in Deutschland bekannt. Dahinter steckt die 888 Holdings PLC mit Sitz in Gibraltar. Online-Glücksspiele sind in Deutschland nur erlaubt, wenn der Veranstalter über die erforderliche Lizenz verfügt. Auch wenn die 888 Holdings inzwischen über die notwendigen Genehmigungen verfügt, war das nicht immer der Fall. Der Gesellschaft scheint bewusst zu sein, dass sie mit dem Angebot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat und Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Zumindest hat sie für mögliche Strafzahlungen in Deutschland und Österreich umgerechnet rund 135 Millionen Euro zurückgelegt. Das berichtete das

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Versorgung und Absicherung im Erbrecht: Die Rolle von Leibgedingen

Ein Leibgeding beschreibt die Verpflichtung zur Erbringung lebenslanger Naturalleistungen, die zur leiblichen und persönlichen Versorgung einer Person beitragen sollen. Besonders in landwirtschaftlichen Übergabeverträgen spielt das Leibgeding eine Rolle, wobei der Übernehmer die vereinbarten Verpflichtungen übernimmt und dafür eine entsprechende Gegenleistung erhält. Die wichtigsten Punkte zum Leibgeding: Was versteht man unter Leibgedinge? Leibgedinge sind Teil des Altenteilsrechts und umfassen Rechte auf Sachleistungen und Nutzungen, die dinglich gesichert sind. Dabei handelt es sich oft um Sachleistungen wie die Bereitstellung von Wohnraum, Verpflegung oder Pflegeleistungen. „Ein Leibgeding ist ein persönliches Recht, das nicht auf andere übertragen werden kann und durch Eintrag im Grundbuch festgehalten

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Verstoß gegen Einzahlungslimit – Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Ohne die erforderliche Lizenz waren und sind Online-Sportwetten in Deutschland verboten. Die Konsequenz aus illegalen Sportwetten ist, dass die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Die fehlende Genehmigung ist aber nicht der einzige Grund, warum Wettanbieter zur Rückzahlung des Verlusts verpflichtet sein können. Auch ein Verstoß gegen das monatliche Einzahlungslimit kann nach Einschätzung des Kammergerichts Berlin den Rückzahlungsanspruch begründen. „Die Vergabe der Lizenzen ist an Bedingungen geknüpft, an die sich die Anbieter der Online-Glücksspiele, inklusive Sportwetten halten müssen. Dazu gehört u.a., dass sie dafür sorgen müssen, dass ein Spieler sein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro nicht übersteigen kann“, sagt Rechtsanwalt István Cocron.

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Vertag über Online-Coaching  nichtig – Teilnehmer hat Anspruch auf Rückzahlung

Online-Coachings halten nicht immer, was sich der Teilnehmer davon versprochen hat. Es gibt jedoch Wege, aus einem kostspieligen Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Stuttgart vom 29.08.2024. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer seine bereits geleisteten Gebühren für das Online-Coaching in Höhe von knapp 24.000 Euro zurückbekommt und keine weiteren Zahlungen mehr leisten muss. Das OLG Celle hat in einem bedeutsamen Urteil vom 1. März 2023 entschieden, dass Verträge über ein Online-Coaching nichtig sein können, wenn der Coach oder Anbieter nicht über eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfügt. „Dieser Auffassung ist das OLG Stuttgart mit seinem

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