Wann greift die Schenkungsteuer bei Familiendarlehen?

Damit zinsgünstige oder zinslose Kredite innerhalb der Familie nicht zu einer unerwarteten Steuerbelastung führen, sind einige steuerliche Grundregeln zu beachten:

🔹 Ein Zinsvorteil wird vom Finanzamt als potenzielle Schenkung gewertet.
🔹 Die Berechnung der Steuerlast hängt von der jeweiligen Bemessungsgrundlage ab.
🔹 Ein neues Urteil des BFH (Az.: II R 20/22) bestätigt, dass zur Bewertung marktüblicher Zinsen der Vergleichszinssatz der Bundesbank herangezogen werden darf.

BFH-Urteil: Familienkredit oder steuerpflichtige Schenkung?

Ein aktueller Fall zeigt die Bedeutung dieser Regelungen für die Praxis:

Nach dem Tod seines Vaters erbte ein Mann ein beträchtliches Vermögen. Seine minderjährige Halbschwester, die im Testament übergangen wurde, hatte Anspruch auf einen Pflichtteil von etwa zwei Millionen Euro. Um diese Zahlung zu ermöglichen, einigten sich die Erben auf eine Lösung: Die Schwester erhielt ihren Pflichtteil in Form eines Darlehens – mit einem äußerst niedrigen Zinssatz von nur einem Prozent.

Das Finanzamt bewertete die Zinsersparnis als steuerpflichtige Schenkung. Der BFH bestätigte diese Sichtweise und entschied, dass es sich um eine freigebige Zuwendung handelt. Allerdings stellte das Gericht klar, dass der pauschale Kapitalisierungszinssatz von 5,5% nicht zwingend für die Steuerberechnung herangezogen werden muss.

Wie lassen sich steuerliche Nachteile vermeiden?

Um unnötige Steuerforderungen zu vermeiden, sollten Sie bei der Gestaltung eines Familiendarlehens folgende Punkte berücksichtigen:

✅ Einen schriftlichen Darlehensvertrag aufsetzen.
✅ Die Konditionen, insbesondere Laufzeit und Zinssatz, transparent dokumentieren.
✅ Sich an marktüblichen Zinssätzen orientieren, um steuerliche Schenkungsprobleme zu umgehen.
✅ Den Vertrag regelmäßig überprüfen und an geänderte rechtliche Vorgaben anpassen.

Welche Freibeträge gelten für Familiendarlehen?

Damit ein Darlehen innerhalb der Familie nicht zu einer unerwarteten Steuerlast führt, sind die Freibeträge für Schenkungen relevant:

🔹 Eltern an Kinder: bis zu 400.000 Euro steuerfrei
🔹 Andere Verwandtschaftsgrade: geringere, aber ebenfalls relevante Freibeträge

Falls ein gewährtes Darlehen über diesen Freibeträgen liegt, kann eine Steuerpflicht entstehen – insbesondere, wenn das Finanzamt die Zinsersparnis als Schenkung wertet.

Fazit: Familiendarlehen rechtssicher gestalten

Darlehen innerhalb der Familie können eine sinnvolle Alternative zu Bankkrediten sein, wenn sie korrekt aufgesetzt werden. Wichtig ist dabei eine saubere vertragliche Regelung, um steuerliche Risiken zu minimieren. Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs unterstreicht, dass eine nachvollziehbare Zinshöhe entscheidend für die steuerliche Bewertung ist.

Ihr Anwalt für Erbrecht in Berlin

Möchten Sie ein Familiendarlehen gewähren oder annehmen und sicherstellen, dass es steuerlich korrekt behandelt wird? Rechtsanwalt István Cocron und sein Team beraten Sie umfassend zu allen Fragen des Erb- und Schenkungsrechts. Dank unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen dabei, rechtliche Fallstricke zu vermeiden und eine rechtssichere Finanzierungslösung zu entwickeln.

📞 Jetzt Beratungstermin vereinbaren:
www.ra-cocron.de

📌 Dieser Artikel wurde von Rechtsanwalt István Cocron erstellt und dient der allgemeinen Information. Er ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Stand: Februar 2025.

“Die Testamentsvollstreckung ist ein bewährtes Instrument im deutschen Erbrecht, um den letzten Willen des Erblassers effizient und rechtssicher umzusetzen. Sie eignet sich insbesondere für komplexe Nachlässe oder zur Vermeidung von Streitigkeiten unter den Erben.”

In diesem Beitrag erklären wir, was eine Testamentsvollstreckung ist, welche Aufgaben ein Testamentsvollstrecker übernimmt und welche Vorteile sie bietet.

Was ist eine Testamentsvollstreckung?

Die Testamentsvollstreckung ist eine juristische Anordnung, die der Erblasser in seinem Testament festlegt. Dabei wird eine Person, der sogenannte Testamentsvollstrecker, damit beauftragt, den Nachlass zu verwalten und den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. Ziel ist es, die Nachlassabwicklung zu strukturieren und Konflikte unter den Erben zu vermeiden.

Welche Aufgaben hat ein Testamentsvollstrecker?

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers richten sich nach den Anweisungen im Testament sowie den gesetzlichen Vorgaben. Typische Aufgaben sind:

• – Verwaltung des Nachlasses und Sicherstellung, dass das Vermögen des Erblassers erhalten bleibt.
• – Erledigung offener Forderungen und Verbindlichkeiten des Erblassers.
• – Verteilung des Nachlasses gemäß den Vorgaben des Testaments.
• – Einhaltung steuerlicher Pflichten, wie die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung.

Rechtsanwalt Friedrich Albrecht Lösener erklärt: „Gerade bei komplexen Nachlässen ist der Testamentsvollstrecker oftmals ein Garant für Struktur und Rechtssicherheit.“

Wer kann Testamentsvollstrecker werden?

Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Es empfiehlt sich jedoch, eine Person mit rechtlichem oder wirtschaftlichem Sachverstand zu wählen. Alternativ kann auch ein professioneller Testamentsvollstrecker, wie ein Anwalt oder Steuerberater, diese Aufgabe übernehmen.

*Wichtig:* Der Erblasser sollte im Testament klar festlegen, wer Testamentsvollstrecker wird und welche Befugnisse dieser haben soll. Falls kein geeigneter Testamentsvollstrecker benannt wird, kann das Nachlassgericht eine Person bestimmen.

Welche Vorteile bietet die Testamentsvollstreckung?

Die Testamentsvollstreckung bringt viele Vorteile mit sich, insbesondere:

• Vermeidung von Streitigkeiten: Der Testamentsvollstrecker agiert neutral und sorgt dafür, dass der Nachlass nach den Wünschen des Erblassers verteilt wird.
• Entlastung der Erben: Gerade bei größeren Vermögen oder verschuldeten Nachlässen kann die Abwicklung sehr aufwendig sein.
• Schutz des Nachlasses: Der Testamentsvollstrecker sorgt dafür, dass Vermögenswerte erhalten bleiben und Gläubiger zufrieden gestellt werden.

Rechtsanwalt István Cocron betont: „Eine gut durchdachte Testamentsvollstreckung kann nicht nur Streit vermeiden, sondern auch den Nachlass optimal sichern.“

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Die Vergütung eines Testamentsvollstreckers richtet sich in der Regel nach dem Umfang des Nachlasses und den Aufgaben, die er übernimmt. Sie kann entweder im Testament festgelegt oder nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins bemessen werden. Es lohnt sich, die Kosten im Voraus zu planen und im Testament festzuhalten, um Transparenz zu schaffen.

Wie können wir Ihnen helfen?

Unsere Kooperationspartner beraten Sie umfassend bei der Testamentsgestaltung, um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille präzise umgesetzt wird. Unser Kooperationspartner helfen Ihnen dabei, eine Testamentsvollstreckung sinnvoll zu planen und potenzielle Konflikte unter den Erben zu vermeiden.

Haben Sie Fragen zur Testamentsvollstreckung oder möchten Sie mehr darüber erfahren? Kontaktieren Sie uns – wir stehen Ihnen mit der Expertise unserer Kooperationsanwälte zur Seite!

Häufige Fragen zur Testamentsvollstreckung

Kann der Testamentsvollstrecker eigenständig entscheiden?
Nein, der Testamentsvollstrecker ist an die Anweisungen des Testaments gebunden und muss im Sinne des Erblassers handeln.

Was passiert, wenn die Erben mit dem Testamentsvollstrecker nicht einverstanden sind?
Die Erben können sich an das Nachlassgericht wenden, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten verletzt oder nicht im Sinne des Erblassers handelt.

Wann ist eine Testamentsvollstreckung besonders sinnvoll?
Eine Testamentsvollstreckung empfiehlt sich bei komplexen Vermögensverhältnissen, Patchwork-Familien oder bei der Nachfolge in Unternehmen.

Planen Sie Ihren Nachlass rechtssicher und konfliktfrei. Lassen Sie sich von unseren erfahrenen Anwälten beraten.

Ein Pflichtteilsverzicht kann ein zentrales Instrument bei der Nachlassgestaltung sein. Doch viele Menschen fragen sich: Was genau ist ein Pflichtteilsverzicht, und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er rechtswirksam ist? In diesem Beitrag erklären wir die wichtigsten Aspekte und gehen dabei auf die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen ein.

Der Pflichtteilsverzicht ist eine vertragliche Regelung zwischen einem potenziellen Erblasser und einem Pflichtteilsberechtigten, bei der Letzterer darauf verzichtet, nach dem Tod des Erblassers einen Pflichtteil geltend zu machen. Dies kann für den Erblasser von Vorteil sein, da er dadurch mehr Gestaltungsspielraum bei der Nachlassregelung erhält.
Der Pflichtteilsverzicht bedarf laut § 2346 BGB der notariellen Beurkundung. Dies dient dazu, die beteiligten Parteien über die weitreichenden Folgen eines solchen Verzichts aufzuklären.

Typische Anwendung des Pflichtteilsverzichts

Pflichtteilsverzichte werden häufig in folgenden Situationen vereinbart:
– Erwachsenenadoptionen: Wenn eine Person durch eine Adoption in eine Familie aufgenommen wird, kann der Pflichtteilsverzicht sicherstellen, dass bestehende Familienmitglieder durch die Adoption nicht benachteiligt werden.
– Unternehmensnachfolge: Unternehmer nutzen Pflichtteilsverzichte, um die Unternehmensnachfolge klar zu regeln und Konflikte zwischen Erben zu vermeiden.
– Einheitliche Vermögensaufteilung: Verzichtet eine Person auf ihren Pflichtteil, kann das Vermögen des Erblassers beispielsweise in der Familie verbleiben.

Was ist ein Pflichtteilsverzicht?

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts

Damit ein Pflichtteilsverzicht wirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:
– Notarielle Beurkundung: Der Verzicht muss in Anwesenheit eines Notars beurkundet werden. Der Notar hat dabei die Pflicht, beide Parteien über die Folgen des Verzichts umfassend aufzuklären.
– Bewusste Entscheidung: Beide Parteien müssen den Verzicht freiwillig und ohne Zwang eingehen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zur Anfechtung des Vertrages führen.
– Keine Umgehung gesetzlicher Regelungen: Der Pflichtteilsverzicht darf nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB). Er muss auf einer fairen Grundlage beruhen und darf keine der Parteien unangemessen benachteiligen.

Was kann zu Problemen führen?

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ulm vom 29.07.2024 (Az. 2 O 189/23) zeigt, welche Probleme auftreten können. Hier ging es um die Frage, ob ein Pflichtteilsverzichtsvertrag wirksam ist, wenn:
– der Verzicht mit emotionalem Druck erzwungen wurde,
– Schenkungsversprechen als Gegenleistung für den Verzicht gemacht, aber nicht eingehalten wurden,
– der Pflichtteilsverzicht kurzfristig und ohne ausreichende Vorlaufzeit beurkundet wurde.
Das Gericht stellte klar, dass ein Pflichtteilsverzicht grundsätzlich wirksam ist, solange er notariell beurkundet wurde und keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Recht vorliegen.

Kann ein Pflichtteilsverzicht angefochten werden?

Ja, ein Pflichtteilsverzicht kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Die wichtigsten Gründe sind:
– Arglistige Täuschung: Wenn der Verzichtende bei Vertragsabschluss bewusst über wesentliche Punkte getäuscht wurde.
– Widerrechtliche Drohung: Wenn der Verzicht durch die Androhung eines empfindlichen Übels erzwungen wurde.
– Irrtum: Bei einem erheblichen Irrtum über die Tragweite des Verzichts kann unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden.
Allerdings ist zu beachten, dass eine Anfechtung nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes möglich ist (§ 124 BGB).

Fazit

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein mächtiges Instrument zur Nachlassgestaltung, birgt jedoch auch rechtliche Risiken. Es ist essenziell, dass die Parteien umfassend über die Konsequenzen informiert werden und die Vereinbarung fair und freiwillig erfolgt. Im Zweifel sollte vor der Unterzeichnung eines Pflichtteilsverzichts immer eine juristische Beratung in Anspruch genommen werden.
Haben Sie Fragen zu Pflichtteilsverzichten oder benötigen Sie rechtliche Beratung? Kontaktieren Sie uns – wir stehen Ihnen gerne zur Seite!

Wann haben Miterben Anspruch auf Auskunft?

Ein zentraler Punkt bei Erbauseinandersetzungen ist der Anspruch auf Auskunft. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 2027, dass ein Miterbe vom Erbschaftsbesitzer Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen kann. Dabei gibt es jedoch eine wichtige Einschränkung:

👉 Lebzeitige Schenkungen des Erblassers, die vor seinem Tod getätigt wurden, fallen nicht unter diesen Auskunftsanspruch. Der Anspruch bezieht sich also nur auf Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers tatsächlich noch Teil seines Nachlasses waren.

„Hier zeigt sich die klare Grenze des § 2027 BGB“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron. „Miterben können nicht einfach alles einfordern – es muss sich um Nachlassgegenstände handeln, die noch zum Zeitpunkt des Erbfalls existieren.“

Auskunft über lebzeitige Schenkungen – wann ist das möglich?

In einigen Fällen können Miterben dennoch Informationen über frühere Schenkungen des Erblassers verlangen, insbesondere wenn es um sogenannte ausgleichspflichtige Zuwendungen geht. Diese sind in den §§ 2050 bis 2057 BGB geregelt.

👉 Ein Beispiel: Wenn ein Erblasser einem seiner Kinder während seines Lebens Vermögenswerte zukommen ließ, damit dieses z. B. ein Haus kauft, kann diese Zuwendung unter Umständen bei der Erbteilung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schenkung „ausgleichspflichtig“ ist, etwa weil sie über das übliche Maß an Unterstützung hinausgeht.

„Die Ausgleichspflicht stellt sicher, dass alle Miterben fair behandelt werden“, so Rechtsanwalt Cocron. „Allerdings müssen solche Zuwendungen klar nachweisbar und nach den gesetzlichen Kriterien bewertbar sein.“

Was müssen Miterben vor Gericht beweisen?

Wenn ein Miterbe einen Auskunftsanspruch geltend machen möchte, muss er genau darlegen, warum die Auskunft erforderlich ist und auf welche Vermögenswerte sich der Anspruch bezieht. Das bedeutet:

– Klarer Bezug zur Ausgleichspflicht: Es muss nachgewiesen werden, dass eine Schenkung stattgefunden hat und diese den Ausgleichsvorschriften unterliegt.

– Detaillierte Begründung: Allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Ohne konkrete Hinweise auf ausgleichspflichtige Zuwendungen wird die Klage abgewiesen.

Ein Beispiel für diese Anforderungen liefert die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 13.06.2024, Az. 2 U 81/23).

In diesem Fall klagten die Nachkommen eines verstorbenen Miterben auf Auskunft über mögliche Schenkungen der Erblasserin. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da die Kläger nicht ausreichend darlegen konnten, dass diese Schenkungen tatsächlich ausgleichspflichtig waren.

„Dieses Urteil zeigt deutlich, wie hoch die Hürden für die Darlegung eines Auskunftsanspruchs sind“, erläutert Rechtsanwalt Cocron. „Es reicht nicht aus, Vermutungen zu äußern – es sind konkrete Fakten erforderlich.“

Warum sind lebzeitige Schenkungen oft kein Thema?

Das Gericht stellte in seinem Urteil außerdem klar: Selbst wenn ein Erbschaftsbesitzer über frühere Schenkungen informiert ist, muss er diese Informationen nicht automatisch an die Miterben weitergeben.

Das liegt daran, dass solche Schenkungen – rechtlich gesehen – nicht mehr Teil des Nachlasses sind. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Schenkung besondere Auswirkungen auf die Erbteilung hat, etwa bei der Ausgleichspflicht gemäß § 2050 Abs. 2 BGB.

„Die rechtliche Abgrenzung zwischen dem Nachlass und früheren Zuwendungen ist hier entscheidend“, betont Rechtsanwalt Cocron. „Ohne eine klare Rechtsgrundlage wird ein Auskunftsanspruch vor Gericht keinen Bestand haben.“

Fazit: Auskunftsansprüche – genau hinschauen!

Auskunftsansprüche im Erbrecht sind komplex und hängen stark vom Einzelfall ab. Als Miterbe sollten Sie sich im Klaren sein, dass nicht jede Information über den Erblasser automatisch herausgegeben werden muss. Ob Sie tatsächlich Anspruch auf Auskunft haben, hängt davon ab:

– Handelt es sich um Nachlassgegenstände oder lebzeitige Schenkungen?

– Besteht ein berechtigtes Interesse, z. B. aufgrund einer möglichen Ausgleichspflicht?

„Um Streitigkeiten in Erbengemeinschaften zu vermeiden, sollte frühzeitig juristischer Rat eingeholt werden“, rät Rechtsanwalt Cocron. „Eine fundierte Beratung kann oft helfen, Konflikte zu lösen, bevor sie eskalieren.“

Haben Sie Fragen zu Auskunftsansprüchen im Erbrecht? Unsere Kooperationsanwälte beraten Sie gerne!

Wie ein Behindertentestament das Vermögen schützt

Eltern von behinderten Kindern möchten sicherstellen, dass ihr Kind auch nach ihrem Tod gut versorgt ist. Ein Behindertentestament ermöglicht es, das Kind finanziell abzusichern, ohne dass es seinen Anspruch auf staatliche Unterstützung verliert. So bleibt das geerbte Vermögen geschützt und wird optimal genutzt.

Wichtige Aspekte des Behindertentestaments

​•​Testamentsvollstreckung: Um das Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen, sollte eine lebenslange Testamentsvollstreckung im Testament angeordnet werden. Ein Testamentsvollstrecker verwaltet das Vermögen und sorgt dafür, dass es dem Kind zugutekommt.

​•​Vor- und Nacherbschaft: Diese Regelung stellt sicher, dass nach dem Tod des Kindes niemand für die Sozialhilfekosten aufkommen muss, die während der Betreuung des Kindes entstanden sind.

​•​Kind nicht enterben: Ein Kind zu enterben, um den Anspruch auf Sozialhilfe zu erhalten, ist keine Lösung. In diesem Fall hat das Kind immer noch Anspruch auf seinen Pflichtteil, der vom Sozialhilfeträger beansprucht werden kann.

​•​Fachkundige Beratung: Die Erstellung eines Behindertentestaments erfordert Expertenwissen. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar beraten.

Sozialleistungen und Erbschaft

Menschen mit Behinderung sind oft auf staatliche Unterstützung wie Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angewiesen. Ob diese Leistungen gewährt werden, hängt vom Einkommen und Vermögen ab. „Erbschaften können dazu führen, dass Sozialleistungen gekürzt oder ausgesetzt werden, bis das Vermögen auf das sogenannte Schonvermögen reduziert ist“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Erbschaft mindert Sozialleistungen

Erbt eine Person mit Behinderung ein großes Vermögen, muss dieses zunächst für die Deckung von Kosten wie Sozialhilfe aufgebraucht werden. Es bleibt wenig Geld für persönliche Bedürfnisse wie besondere Therapien, Freizeitgestaltung oder zusätzliche medizinische Leistungen übrig. Ein Behindertentestament verhindert diese Problematik.

Vor- und Nacherbschaft: Eine zentrale Regelung

Durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft im Testament kann der Erblasser bestimmen, wer das Vermögen in welcher Reihenfolge nutzen darf. Der behinderte Mensch wird als Vorerbe eingesetzt, ein weiteres Kind oder ein Verein kann als Nacherbe benannt werden. Diese Konstruktion schützt das Vermögen vor sozialhilferechtlicher Erbenhaftung, da der Nacherbe direkt den Erblasser beerbt.

Einschränkungen und Befreiungen des Vorerben

Ein nicht befreiter Vorerbe darf nicht ohne Weiteres über das geerbte Vermögen verfügen, um den Nachlass für den Nacherben zu sichern. Der Erblasser kann jedoch im Testament festlegen, dass der Vorerbe von bestimmten Beschränkungen befreit wird. Ob dies sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Viele Experten empfehlen, den Vorerben nicht zu befreien und stattdessen einen Testamentsvollstrecker einzusetzen.

Testamentsvollstrecker als Schlüsselrolle

Ein Testamentsvollstrecker verwaltet das geerbte Vermögen und schützt es vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Diese Aufgabe kann zunächst ein Elternteil übernehmen. Es sollte jedoch auch ein Ersatztestamentsvollstrecker benannt werden, der die Verwaltung übernimmt, falls der ursprüngliche Testamentsvollstrecker ausfällt.

Verwaltungsanordnungen im Testament

Damit der behinderte Erbe von der Erbschaft profitieren kann, sollte der Testamentsvollstrecker klare Anweisungen erhalten. Dies kann durch Verwaltungsanordnungen im Testament geregelt werden. Beispielsweise kann festgelegt werden, dass Geld für persönliche Bedürfnisse wie Urlaube, medizinische Behandlungen oder spezielle Anschaffungen bereitgestellt wird.

Fazit

Ein Behindertentestament bietet die Möglichkeit, das Vermögen eines behinderten Kindes zu schützen und gleichzeitig dessen Anspruch auf Sozialleistungen zu erhalten. „Durch die Kombination von Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung und klaren Verwaltungsanordnungen wird sichergestellt, dass das Vermögen sinnvoll genutzt wird“ so Rechtsanwalt Cocron. Lassen Sie sich bei der Erstellung eines Behindertentestaments unbedingt von einem Experten beraten, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

• Gebühren für den Bestattungsunternehmer

• kommunale Abgaben (Grabnutzungsgebühren und Bestattungsgebühren)

• Kosten für die Pflege des Grabes.

Zusätzlich entstehen oft private Ausgaben für Trauerkleidung, Todesanzeigen, Blumenschmuck und Kränze sowie für die Bewirtung der Trauergäste.

Übernahme der Bestattungskosten durch die Erben

Nach dem Gesetz sind die Erben verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen, unabhängig davon, wer die Organisation der Beerdigung übernimmt. Selbst wenn nicht erbende Angehörige die Bestattung veranlassen, bleibt die Zahlungspflicht bei den Erben. Die Kosten werden in erster Linie aus dem Nachlass des Verstorbenen beglichen. Im Testament kann der Erblasser festlegen, dass ein Miterbe oder Vermächtnisnehmer für die Bestattungskosten aufkommt. 

Lehnen alle Erben das Erbe ab, wird so getan, als hätten sie es nie erhalten, und sie haften daher auch nicht für die Bestattungskosten. Wenn ein Dritter, beispielsweise ein Angehöriger des Verstorbenen, einen Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen abschließt, ohne Erbe zu sein, haftet dieser Dritte persönlich gegenüber dem Bestattungsunternehmen. „In diesem Fall haben die Erben keine direkte Zahlungspflicht gegenüber dem Bestattungsunternehmer. Jedoch kann der Dritte die Erstattung oder Übernahme der Kosten von den Erben verlangen“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Übernahme der Bestattungskosten durch Unterhaltsverpflichtete

Grundsätzlich muss der Erbe die Bestattungskosten tragen. Wenn der Erbe zahlungsunfähig ist oder kein Erbe vorhanden ist, übernehmen die Unterhaltsverpflichteten (wie Eltern oder Kinder des Verstorbenen) die Kosten, ebenso Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, auch bei einer Trennung. 

Der Unterhaltsverpflichtete muss jedoch nur dann die Bestattungskosten tragen, wenn er finanziell dazu in der Lage ist. Der Anspruch kann entfallen, falls der Verstorbene seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Zahlungspflichtigen schwer vernachlässigt hat. „Hat ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten übernommen, obwohl eigentlich der Erbe zahlungspflichtig gewesen wäre, kann er sich die Aufwendungen vom Erben zurückholen“, so Rechtsanwalt Cocron.

In solchen Fällen kann ein Berliner Testament klare Verhältnisse schaffen. “Hier erklären wir, worum es sich bei diesem Testament handelt, welche Vor- und Nachteile es bietet und wie es sich auf die Kinder auswirkt” so Rechtsanwalt István Cocron.

Was ist das Berliner Testament?

Das Berliner Testament, auch bekannt als Ehegattentestament, ist eine spezielle Form des gemeinschaftlichen Testaments. Es ermöglicht Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Die Kinder werden dabei in der Regel als Schlusserben vorgesehen, was bedeutet, dass sie erst erben, wenn beide Eltern verstorben sind. Das Vermögen des zuerst Verstorbenen geht somit an den überlebenden Partner, die Kinder sind faktisch zunächst „enterbt“.

Dieses Vorgehen nennt sich Einheitslösung und ist der übliche Fall. Das Vermögen wird als gemeinsame Einheit betrachtet, über die der überlebende Partner vollständig verfügen kann. Die Kinder behalten jedoch einen Pflichtteilsanspruch.

Beim alternativen Modell, der sogenannten Trennungslösung, bleiben die Vermögenswerte des Verstorbenen getrennt. Der überlebende Partner kann in diesem Fall nur eingeschränkt über das geerbte Vermögen verfügen. Diese Lösung ist insbesondere bei Grundstücken relevant.

Vorteile eines Berliner Testaments

Ein Berliner Testament bietet verschiedene Vorteile. Es ermöglicht, dass das Vermögen auf den überlebenden Partner übergeht, ohne dass es zu Erbstreitigkeiten kommt. Dies ist besonders sinnvoll, wenn das Vermögen hauptsächlich aus einer Immobilie besteht, in der der überlebende Partner weiter wohnen möchte. “Ohne Berliner Testament könnte es erforderlich sein, dass die Kinder ihren Anteil ausgezahlt bekommen, was oft einen Verkauf der Immobilie zur Folge hätte. Bei einem Berliner Testament wird das Erbe erst nach dem Tod beider Eltern unter den Kindern aufgeteilt” erklärt Rechtsanwalt Cocron.

Das Berliner Testament und bindende Verfügungen

In einem gemeinschaftlichen Testament wie dem Berliner Testament können sogenannte wechselbezügliche Verfügungen festgehalten werden. Das sind Anordnungen, bei denen die eine Verfügung nicht ohne die andere gelten würde, wie etwa die wechselseitige Erbeinsetzung oder die Bestimmung der Kinder als Schlusserben. Solche Verfügungen können die Erblasser nicht einseitig widerrufen.

Widerruf und Änderungen des Testaments

Ein weiterer Vorteil ist die Transparenz. Das Testament kann nur gemeinsam geändert werden, indem ein neues Testament aufgesetzt und das alte vernichtet wird. Will hingegen nur einer der Partner eine Änderung vornehmen, muss dieser einen notariellen Widerruf veranlassen, der dem anderen Partner zugestellt wird. Nach dem Tod eines Partners kann das Testament jedoch nicht mehr geändert werden.

Nachteile des Berliner Testaments

Ein Berliner Testament kann steuerliche Nachteile mit sich bringen. Bei höheren Vermögen kann es sinnvoller sein, die Freibeträge der Erbschaftsteuer optimal zu nutzen. Kinder haben pro Elternteil einen Freibetrag von 400.000 Euro. Da sie jedoch als Schlusserben alles auf einmal erhalten, können sie diesen Freibetrag nur einmalig nutzen.

Berliner Testament bei Scheidung und Wiederheirat

Im Falle einer Scheidung verliert das Berliner Testament meist seine Gültigkeit. Es ist jedoch ratsam, das Testament auch dann ausdrücklich zu vernichten. Bei Wiederverheiratung kann es zudem sinnvoll sein, eine Freistellungsklausel oder Wiederverheiratungsklausel in das Testament aufzunehmen, die sicherstellt, dass im Fall einer erneuten Heirat das Erbe oder Teile davon an die Kinder übergehen.

Pflichtteilsanspruch der Kinder

Zwar sieht das Berliner Testament meist nicht vor, dass Kinder bereits beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil einfordern, doch in einigen Fällen tun Kinder dies. In solchen Fällen greift die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel, die besagt, dass ein Kind, das seinen Pflichtteil nach dem Tod eines Elternteils beansprucht, auch beim Tod des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil erhält.

Erstellung eines Berliner Testaments

Ein Berliner Testament kann handschriftlich verfasst werden, wobei einer der Partner es niederschreibt und der andere es mit Ort und Datum unterschreibt. „Alternativ kann ein Notar ein solches Testament aufsetzen. Die Notargebühren richten sich dabei nach dem Reinvermögen des Nachlasses“ erläutert Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei Cocron.

Vordrucke für ein Berliner Testament

Es gibt viele Muster für Berliner Testamente im Internet, doch sie bilden meist nur allgemeine Fälle ab. Ein Testament muss zwingend handschriftlich aufgesetzt werden. Bevor man eine Vorlage übernimmt, sollte man prüfen, ob spezifische Klauseln, wie die Pflichtteilsstrafklausel, eine Wiederverheiratungsklausel oder Regelungen zur Vermögensverteilung, berücksichtigt werden müssen.

Zusätzliche Klauseln im Berliner Testament

Neben den erwähnten Klauseln wie der Freistellungs- oder Wiederverheiratungsklausel können weitere Regelungen aufgenommen werden, etwa zur Vermögensverteilung unter den Kindern, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Frankfurt. Mit Paragraf 7 Absatz 8 hat der Gesetzgeber im Erbschaftsteuergesetz einen Tatbestand geschaffen, der darauf abzielt, die als Lücke empfundene Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Zuwendungen an deren Vermögen steuerlich zu erfassen. Besonders umstritten ist dabei die Situation, in der ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Vermögen zuführt, ohne eine angemessene oder gar keine Gegenleistung zu erhalten – eine sogenannte disquotale Einlage.

Der Gesetzestext ist dabei bewusst weit gefasst formuliert. Demnach gilt auch die Wertsteigerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine direkt oder indirekt beteiligte natürliche Person oder Stiftung (der Bedachte) durch die Zuwendung einer anderen Person (der Zuwendende) erfährt, als Schenkung. „Der Text ist nicht auf spezielle Missbrauchsfälle beschränkt, sondern nimmt jede Art von Leistung an eine Kapitalgesellschaft als potenziell schenkungsteuerbare Zuwendung an die Mitgesellschafter ins Visier“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Seit jeher wird intensiv darüber debattiert, ob das Gesetz ein subjektives Element erfordert, also das Bewusstsein über eine unausgewogene Leistungsbeziehung. Denn im Geschäftsleben unter fremden Dritten sorgt der natürliche Interessengegensatz dafür, dass sich die Beteiligten in der Regel nichts schenken. Das Finanzgericht Münster hatte in der Vergangenheit bei disquotalen Einlagen in Kapitalgesellschaften ein subjektives Element anerkannt.

Erbschaftsteuer: Bedeutung der Werterhöhung von Anteilen

Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch klargestellt, dass das Gesetz keine freigebige Vermögensverschiebung als Voraussetzung sieht. Der zugrunde liegende Sachverhalt beruhte auf einer Erbauseinandersetzung, bei der mehrere Miterben Anteile an einer GmbH erwarben, an der einige bereits indirekt beteiligt waren. Der Kaufpreis für den Erwerb eigener Anteile durch die GmbH lag bei 300.000 Euro, obwohl ein Gutachten vier Jahre zuvor den Wert auf etwa eine Million Euro geschätzt hatte.

Aus diesem Grund sah die Finanzverwaltung eine Bereicherung bei den Gesellschaftern, die vor dem Erbfall beteiligt waren, und erhob anteilig Schenkungsteuer auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem aktuell ermittelten gemeinen Wert. Der BFH stellte zur steuerpflichtigen Bereicherung gemäß dem Erbschaftsteuergesetz fest, dass allein die Werterhöhung der Anteile maßgeblich ist. Diese sei anhand der bewertungsrechtlichen Standards zu ermitteln.

Weiter betonte der BFH, dass auch bei einer Werterhöhung eine Steuerbefreiung ausgeschlossen sei, da sich der Gegenstand der Zuwendung auf die Werterhöhung selbst und nicht auf die Anteile an der Gesellschaft beziehe. “Dabei müsse der gemeine Wert des Anteils des bedachten Gesellschafters vor der Leistung mit dem gemeinen Wert nach der Leistung verglichen werden” so Rechtsanwalt Cocron.

Was ist ein Totenschein?

Ein Totenschein ist eine amtliche Urkunde, die von einer Ärztin oder einem Arzt nach dem Tod einer Person ausgestellt wird. Er enthält sowohl persönliche Daten der verstorbenen Person als auch Angaben zur Todesart und Todesursache. Voraussetzung für die Ausstellung ist eine gründliche Untersuchung der verstorbenen Person, die sogenannte Leichenschau, bei der alle relevanten Details dokumentiert werden.

Wann wird der Totenschein benötigt?

In Deutschland muss bei jedem Todesfall eine Todesbescheinigung ausgestellt werden. Erst nach dieser förmlichen Feststellung kann die Sterbeurkunde durch das Standesamt und die Bestattung durch ein Bestattungsinstitut veranlasst werden.

Besondere Regelung für Sternenkinder

Für Kinder, die vor oder kurz nach der Geburt sterben, gelten besondere Bestimmungen. Nach dem Bestattungsgesetz werden Kinder mit einem Geburtsgewicht unter 500 Gramm nicht als Personen anerkannt und erhalten keine Sterbeurkunde. Auf Wunsch der Eltern können sie jedoch wie andere Verstorbene bestattet werden.

Wer stellt den Totenschein aus?

Die Todesbescheinigung darf ausschließlich von Ärzten ausgestellt werden. Dies können sein:

– Hausärzte: Bei Todesfällen zu Hause führt der Hausarzt die Leichenschau durch und stellt den Totenschein aus.

– Ärzte des Bereitschaftsdienstes: Falls der Hausarzt nicht verfügbar ist, kann ein Arzt des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes unter der Nummer 116 117 angefordert werden.

– Notärzte: Diese können ebenfalls eine Todesbescheinigung ausstellen. Allerdings wird bei Zeitmangel häufig nur eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt, die durch eine vollständige Leichenschau eines anderen Arztes ergänzt werden muss.

Aufbau des Totenscheins

Der Totenschein besteht aus zwei Teilen:

1. Nicht vertraulicher Teil: 

  – Persönliche Daten der verstorbenen Person (Name, Geschlecht, Geburts- und Sterbedatum, Anschrift).

  – Angaben zur Todesart:

    – Natürlicher Tod: z. B. durch Alter oder Krankheit.

    – Unnatürlicher Tod: z. B. durch Unfall, Suizid oder Fremdeinwirkung.

    – Ungeklärter Tod: Wenn die Todesart nicht eindeutig feststellbar ist.

  – Identifikationsangaben und Hinweise auf den zuletzt behandelnden Arzt.

2. Vertraulicher Teil: 

  – Sicher festgestellte Todeszeichen (z. B. Totenstarre, Totenflecken, Verwesung).

  – Detaillierte Angaben zur Todesursache (z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall, Schädelbruch).

  – Schriftliche Begründung der Todesart durch den Arzt.

Kosten für den Totenschein

Die Gebühren für die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Gesamtkosten liegen, abhängig von Fahrtkosten, zwischen 103 und 265 Euro. Diese Kosten werden nicht von der Krankenkasse übernommen, da deren Leistungspflicht mit dem Tod endet. In der Regel werden die Kosten durch die Hinterbliebenen getragen, häufig über das beauftragte Bestattungsinstitut.

Weitergabe des Totenscheins

Die zwei Teile des Totenscheins werden unterschiedlichen Stellen übergeben:

– Der nicht vertrauliche Teil geht an das Bestattungsunternehmen und wird dem Standesamt übermittelt, um die Sterbeurkunde auszustellen.

– Der vertrauliche Teil wird je nach Bestattungsgesetz des Bundeslandes an das Gesundheitsamt, das Statistische Landesamt oder, bei Feuerbestattungen, an das Krematorium weitergeleitet. „Im Falle ungeklärter oder nicht natürlicher Todesfälle erhält zunächst die Gerichtsmedizin und anschließend die Staatsanwaltschaft den Totenschein“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Ablauf bei ungeklärtem oder nicht natürlichem Tod

Ist die Todesart ungeklärt oder nicht natürlich, informiert der Arzt die Polizei oder Staatsanwaltschaft. Der Verstorbene wird zur Obduktion in die Gerichtsmedizin gebracht. Erst danach kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Fazit

Der Totenschein ist ein essenzielles Dokument für die Abwicklung eines Todesfalls. Neben der Feststellung von Todesart und -ursache ist er Voraussetzung für die Ausstellung der Sterbeurkunde und die Durchführung einer Bestattung. „Die Ausstellung erfordert ärztliche Fachkenntnis und sorgfältige Dokumentation, um den Anforderungen der jeweiligen gesetzlichen Regelungen gerecht zu werden“ so Rechtsanwalt Cocron.

Bei einer Güterstandsschaukel wird zunächst die Zugewinngemeinschaft durch einen notariellen Ehevertrag in eine Gütertrennung umgewandelt und anschließend wieder in die ursprüngliche Zugewinngemeinschaft zurückgeführt.

Zweck der Güterstandsschaukel

Dieses Verfahren dient der steuerlich optimierten Übertragung von Vermögen zwischen Ehegatten, insbesondere dann, wenn ein Partner deutlich mehr Vermögen während der Ehe aufgebaut hat. In einer Zugewinngemeinschaft bleibt grundsätzlich das Vermögen getrennt, und ein Ausgleich erfolgt nur bei Scheidung oder Tod. Möchte man jedoch Vermögen steuerfrei übertragen, ohne die Ehe zu beenden, wäre normalerweise eine Schenkung erforderlich, die jedoch einen Freibetrag von 500.000 € pro Ehegatten vorsieht. Höhere Beträge würden Schenkungssteuer auslösen.

Steuerlich optimierte Übertragung auf Kinder

Die Güterstandsschaukel kann genutzt werden, um Vermögen innerhalb der Ehe steuerfrei zu übertragen und so eine spätere, steueroptimierte Übertragung auf die Kinder vorzubereiten. „Wird das Vermögen auf den Ehepartner übertragen, können beide Elternteile ihren vollen Freibetrag an die Kinder weitergeben, sodass alle 10 Jahre statt 400.000 € nun 800.000 € steuerfrei pro Kind übertragen werden können“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei Cocron.

Schutz vor Gläubigern

Eine Güterstandsschaukel kann zudem genutzt werden, um Vermögen vor Gläubigern zu schützen. Ehegatten haften nämlich nicht für die Schulden des Partners. Sollte ein Partner beruflichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein, kann das Vermögen durch eine Übertragung auf den anderen Ehegatten dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden.

Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen nichtehelicher Kinder

Ein weiterer Nutzen der Güterstandsschaukel ist die Minimierung von Pflichtteilsansprüchen außerehelicher Kinder, etwa aus früheren Ehen.

Funktionsweise der Güterstandsschaukel

Um die Güterstandsschaukel anzuwenden, wechseln die Ehegatten per notariellem Vertrag vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung. Durch diese Trennung entsteht ein Zugewinnausgleichsanspruch, der es dem vermögenderen Ehepartner ermöglicht, steuerfrei Vermögen zu übertragen. Danach kann man wieder zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Dieser Prozess kann beliebig oft wiederholt werden, um in Abständen steuerfrei Vermögen zu übertragen.

Für wen ist die Güterstandsschaukel geeignet?

Für den Durchschnittshaushalt ist die Güterstandsschaukel oft uninteressant. Sie ist vorrangig für Ehegatten sinnvoll, bei denen der Schenkungsfreibetrag von 500.000 € nicht ausreicht oder die Altverpflichtungen in Form von Kindern aus früheren Beziehungen haben. Auch für hohe Vermögen, die steuerfrei auf Kinder übertragen werden sollen, ist die Güterstandsschaukel geeignet.

Rechtliche Zulässigkeit der Güterstandsschaukel

Auch wenn die Methode als „Steuerschlupfloch“ empfunden werden mag, ist sie rechtlich einwandfrei. Ehegatten können frei entscheiden, in welchem Güterstand sie leben möchten, und dies auch mehrmals ändern.

Kosten der Güterstandsschaukel

Da zwei notarielle Verträge erforderlich sind, entstehen bei der Güterstandsschaukel erhebliche Kosten. Die Gebühren richten sich nach dem Vermögenswert beider Ehegatten. Bei einem Reinvermögen von etwa 3 Millionen Euro betragen die Notarkosten beispielsweise netto 9.870 €, bei 4 Millionen Euro etwa 13.070 €, zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen. Eine Möglichkeit zur Kostensenkung besteht darin, beide Vereinbarungen in einem Dokument festzuhalten. „Allerdingsist zu empfehlen, dies nur zu tun, wenn es rein um die steuerliche Vermögensübertragung geht und nicht um eine Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen, da die Finanzgerichte eine Wartefrist von 6 Monaten befürworten, wenn Letzteres das Ziel ist“ rät Rechtsanwalt Cocron.